Berlin. Ist die deutsche Justiz fit für die digitale Zukunft, wie robust ist die Rechtsstaatlichkeit in der EU und wie lautet die völkerrechtliche Antwort auf Russlands Überfall auf die Ukraine?

Das sind einige der brennenden Fragen, die sich die bis zu 1000 Gäste beim 23. Richter- und Staatsanwaltstag vom 29. bis 31. März in Weimar stellen. „Programmiertes Recht – absolute Gerechtigkeit?“ lautet das übergreifende Thema.

EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, wird angesichts der dramatischen Entwicklungen in Polen und Ungarn einen Grundsatzvortrag zur Zukunft der Rechtsstaatlichkeit in der Union halten. ZDF-Moderatorin Dunja Hayali spricht mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, über das Thema „Energiekrise, Existenzängste, Extremismus – innere Sicherheit in Gefahr?“.

Für den DRB-Menschenrechtspreis hält die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, die Laudatio. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird zum Begrüßungsabend erwartet. Lettlands Staatspräsident, Egils Levits, hält einen Vortrag zum Thema „Wohin steuert Europa?“. Er will sich dabei vor allem zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine äußern. Näheres zum Programm hier.

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